In diesem Artikel schauen wir uns mal genauer an, was Weichreite und Wittwer mit Journalismus zu tun haben, ob wir sie auf unseren Versammlungen dulden müssen und wie andere mit ihnen umgehen.

Worum gehts?

Am 05.08.2024 hat Sebastian Weber (Weichreite) in Weimar auf dem Theaterplatz aus dem Orga-Bereich der Gegenkundgebung zu den dortigen „Montagsspaziergängen“ unter polizeischutz gestreamt.

Am 02.02.2025 hat Sebastian Schmidtke (stellv. NPD-Vorsitzender) aus dem Orga-Bereich einer Großdemonstration gegen den Rechtsruck gestreamt, weil er aufgrund seines Presseausweis durch die Polizeikontrolle gelassen wurde.

Am 10.02.2025 hat nun auch Christian Klar (NPD-Vorstand) aus Gera im Stream von Sebastian Weber gesagt, dass er inzwischen auch einen Presseausweis habe.

Neben Weber streamt auch Michael Wittwer (‚Pro Chemnitz‘-Aktivist) sehr regelmäßig von größeren rechten Veranstaltungen in Erfurt. So zuletzt beim AfD-Wahlkampfabschluss am 31.08.2024.

Wir können festhalten, dass sich Rechtsextreme bis in die Führungsriege mit Presseausweisen ausstatten, um Anti-Antifa-Arbeit zu leisten.

Rechtsextreme mit Presseausweisen

• Weichreite
  • Sebastian Weber ist Mitglied im Leipziger Stadtrat und damit Mandatsträger der AfD. Da wir das gleich noch juristisch einordnen, sei der Form wegen erwähnt, dass die AfD Sachsen vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft wird [Seite 53: Bericht].
• Michael Wittwer
  • Michael Wittwer ist dem Umfeld von Pro Chemnitz zuzurechnen, unterstützte die Partei damals als Medienaktivist und trat 2021 als Redner für diese auf. Fürs Protokoll: Auch Pro Chemnitz und die damit assoziierten ‚Freie Sachsen‘ werden vom sächsichen Landesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft.
• Weitere rechte Streamende, die uns in der Vergangenheit in Erfurt aufgefallen sind
  • Utopia TV (AfD/Querdenken)
  • Paul Klemm (Compact)
  • Thomas Brauner (Querdenken)
  • Werra TV (Querdenken)
  • Ketzer der Neuzeit
  • Aktivist Mann

Mögliche direkte Maßnahmen

Wenn die Polizei ihrer Aufgabe nicht nachkommt, diese Streamenden von antifaschistischen Protesten fernzuhalten, gibt es aus

• Erfurt den Ansatz, sie mit Regenschirmen, Plakaten u.ä. abzuschirmen (01.09.2024).
• Gera den Ansatz, die Kamera zu blenden (10.02.2025).

Reguläres Abdrängen funktioniert nicht so gut, weil dann einfach die Kamera gehoben wird. Ungeachtet dessen sollten die Versammlungsteilnehmenden immer schnell über derartige Aufnahmen informiert werden.

Presseausweise

Gekaufte Presseausweise

Im Folgenden schauen wir uns das mal im Fall Weichreite an:
Sebastian Weber hat sich augenscheinlich einen Presseausweis auf presseausweis.com gekauft:

 

 

 

 

 

 

Das kostete ihn wohl einmalig 127€ sowie weitere 36€ pro Jahr. Im Austausch dafür bekommt er von der Agentur eine Bestätigung, wenn jemand seine redaktionelle Tätigkeit von dieser verifiziert haben möchte.
Das und natürlich die Presseprivillegien, die nicht nur diese Seite, die Presseausweise verkauft, dreist bewirbt:Pfiffige Methoden, um auf Promi-Events eingeladen zu werden.
Das klingt ja wirklich hochseriös… Wir können uns natürlich bei der konkreten Agentur täuschen und er könnte vielleicht auch inzwischen bei einer anderen Agentur sein, das macht aber in der Konsequenz nichts:

Bundeseinheitlicher Presseausweis

Weil diese gekauften Presseausweise immer üblicher wurden, werden seit 2018 diese bundeseinheitlichen Presseausweise vom Presserat in Absprache mit der Innenministerkonferenz an folgende Institutionen vergeben:

• Deutsche Journalisten-Verband (DJV)
• Gewerkschaft dju in ver.di
• Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS)
• Medienverband der freien Presse (MVFP)
• Fotografenverband Freelens
• Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)

Erkennbar ist der Ausweis am Logo des Presserates und der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite.

Juristische Bedeutung

Vorab

Zunächsteinmal ist es für alle völlig legal, von Versammlungen Aufnahmen anzufertigen, da es sich hierbei und auch beim begleitenden Rahmen um „Ereignisse der Zeitgeschichte“ nach § 23 Abs. 1 Satz 1 KUG handelt. Solange die Versammlung als Ganzes im Fokus des Gesamtwerkes steht, liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.

Auch kann die Versammlungsleitung nicht direkt Personen von ihrer Versammlung ausschließen. Nach § 18 Abs. 3 VersG darf nur die Polizei Personen, die eine Versammlung nach § 2 VersG gröblich stören, von der Versammlungsfläche veweisen.

Und trotzdem werden Versammlungsteilnehmende bei entsprechenden Versammlungslagen voneinander getrennt: Das Einsatzkonzept der Polizei sieht in aller Regel eine Lagertrennung vor. Darum kann die Versammlungsleitung manchmal schon viel erreichen, wenn sie der Polizei sagt, dass jemand eher dem anderen Lager zuzuordnen ist. In dem Moment sollte nämlich besagte Lagertrennung greifen, wenn die Polizei ihren Job macht.

Um nicht in diese Lagertrennung zu geraten und um Sonderprivillegien der Presse zu genießen, haben sich die meisten rechten Streamenden daher Presseausweise besorgt.

Presse

Der Begriff Presseausweis ist nicht gesondert geschützt. Allerdings ist ein Presseausweis nicht gleich ein Presseausweis: Es gibt ein Bundesverwaltungsgericht-Urteil aus dem Jahr 2023, das sich sehr klar zur Beurteilung dieser Ausweise positioniert:

Behörden (und damit die Polizei) dürfen Presseausweise unterschiedlich werten.

Und wenn wie im Fall Weichreite buchstäblich ein rechter Politiker mit einem gekauften Presseausweis daher kommt, um in einer Versammlung gegen rechts teilweise Portrait-Aufnahmen anzufertigen, um diese Versammlung mit seinen Rufen und seiner Anwesenheit (er ist ja dafür bekannt) zu provozieren,
dann ist er so eindeutig, wie es nur möglich ist, nicht als Pressevertreter tätig, sondern als politischer Aktivist, der im Sinne des Einsatzkonzeptes der Lagertrennung die Versammlung gegen rechts zu verlassen hat.

Genau deswegen musste Weber auch die Bundespressekonferenz der SPD am 07.10.2024 verlassen. Spätestens in dem Moment, in dem jemand aktivistisch tätig ist, stellt das keine Pressearbeit dar. Im Falle einer Versammlung kommen zudem eine mögliche gröbliche Störung sowie Selbstschutzaspekte dazu, auf die die Polizei achten muss. So hat Weber am 01.09.2024 in Erfurt einen Platzverweis aus genau diesen Selbstschutzgründen bekommen, weil er versuchte trotz Abschirmversuchen in die Versammlung einzudringen.

Abschließend möchten wir noch festhalten, dass es kein Recht auf gute Bilder gibt, dass es nie eine gute Idee ist, mit rechten Streamer*innen zu reden und wir bitten euch, sollten diese Leute in Thüringen wieder unterwegs sein, eure Versammlungsleitung auf diesen Text hier aufmerksam zu machen, damit diese inhaltlich fundiert etwas dagegen unternehmen kann.

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💜 Vielen Dank fürs Durchhalten beim Lesen! 💜

Falls ihr juristischen Beistand braucht: Die Kanzlei Elster und Pietrzyk aus Jena hat schon ein paar Erfahrungen mit diversen steilen Interpretationen des Presserechts machen dürfen. Kurzfristig lässt sich aber selten etwas erreichen. Wenn z.B. die Polizei ihren Aufgaben nicht nachkommt bleiben häufig nur direkte Maßnahmen.